Aktion Klimanotstand

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Der von Greenpeace Moosburg erarbeitete Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes in Moosburg wurde in der Stadtratssitzung am 30.September behandelt. Zur gleichen Thematik lag auch ein Antrag der ÖDP vor, und Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) legte zusätzlich einen von der Stadtverwaltung erarbeiteten Antragsentwurf vor, der zwar alle konkreten Forderungen aus den Anträgen von Greenpeace und ÖDP aussparte und über symbolische Lippenbekenntnisse und Absichtserklärungen nicht hinauskam, aber immerhin versuchte, einige Punkte aus beiden Anträgen in einem Kompromiß zusammenzufassen.

Leider setzte sich jedoch die Blockadepolitik des stellvertretenden Bürgermeisters Joseph Dollinger von den Freien Wählern durch, der ohne Angabe von Gründen und ohne jegliche Sachargumente eine pauschale Ablehnung beider Anträge forderte und für diese Vorgehensweise die Zustimmung der beiden Fraktionen der CSU und der Freien Wähler gewinnen konnte.

Damit scheiterte unser Antrag und wurde von der Stadtratsmehrheit aus CSU und FW mit 14:9 Stimmen abgelehnt. So kann man´s natürlich auch machen.

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Freisinger Tagblatt